8. Sitzung des Finanzausschusses


 
Seit 10:00 Uhr tagt der Finanzausschuss des Landtages zum 8. mal. Die Arbeit beginnt wie üblich um 8:30 mit der Arbeitsgruppensitzung Finanzen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und der Koalitionsrunde der Finanzpolitiker.

Auf der Tagesordnung des Ausschusses steht heute:

  1. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
  2. Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Landes – 2. Nachtrag zur Haushaltsunterlage-Bau
  3. Änderung der Rechtsform der Reformationsgeschichtlichen Forschungsbibliothek in Wittenberg von GbR zu gGmbH
  4. Vorlagepflicht von Verträgen, Studien oder Gutachten als Beratungsleistung gemäß § 34a Abs. 2 LHO
  5. Infomationsvorlage – Betrauungsvereinbarungen zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und den Unikliniken HAL und MD
  6. Turnusmäßige Berichterstattung ggü. dem Ausschuss für Finanzen gemäß § 10 Abs. 3 LHO
  7. Vorläufiger Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2021
  8. Verschiedenes

Plenarwoche Februar

 
Am gestrigen Donnerstag und heute tritt der Landtag zur 7. Sitzungsperiode zusammen. Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:
  • Befragung der Landesregierung nach § 45a GO.LT
  • Wassergesetz anpassen – Reaktivierung natürlicher Wasserrückhaltung in der Fläche
  • Erprobung neuer Modelle zur Unterrichtsorganisation an den Schulen in Sachsen- Anhalt
  • Impfpropaganda an Schulen einstellen / Impfungen gegen COVID-19 müssen freiwillig bleiben
  • Betroffene nicht allein lassen – Long-COVID und Post-COVID-Informations- und Be- handlungsangebote im Land schaffen!
  • Erst tendenziell mehr und nun doch ganz sicher weniger Schulsozialarbeit – das Land zieht sich aus der Verantwortung
  • Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der personalrechtlichen Interessenvertretung in der Pandemie für das Jahr 2022
  • Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag
  • Entwurf eines Gesetz zur Anpassung des Polizei- und Verfassungsschutzrechts des Landes Sachsen-Anhalt an Bundesrecht sowie zur Änderung von § 25 Abs. 1 VerfSchG-LSA
  • Die Pandemie ist nicht vorbei – Das Land muss sich den neuen Herausforde- rungen stellen / Die Pandemie wirkungsvoll bekämpfen: Ampelsystem, verbindliche Regeln und konzertierte Impfkampagne
  • Kinder und Jugendliche psychisch entlasten: Angebotsstrukturen ausbauen – Fachkräfte und Einrichtungen stärken / Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beenden
  • Erledigte Petitionen
  • Weidetierhaltung endlich durch Prämie sichern!
  • Ein-Fach-Lehramt Kunst ermöglichen – dem Lehrkräftemangel begegnen
  • Jagdrecht für Wölfe umsetzen
  • Landesweite Funktionskontrolle der Fischauf- und Fischabstiegsanlagen
  • Remigrationsprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte nach japanischem Vorbild statt kulturfremder Massenzuwanderung
  • Verbraucher entlasten, Energiearmut verhindern – CO2-Steuer und EEG- Umlage schnellstmöglich abschaffen / Keine leeren Versprechen – Energiepreise senken – Menschen und Unternehmen entlasten
  • Kulturdenkmale erhalten – kein Abriss von Haus 5 der Polizeiinspektion Magdeburg
  • Frieden in Europa sichern, deutsche Interessen wahren
  • Zahnärztliche und kieferorthopädische Versorgung in den Landkreisen sicherstellen
  • 2G-Regelung in Handel und Gastronomie sofort beenden!
  • Behandlung im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 GO.LT (Konsensliste)

AG Finanzen berät Sizungsthemen

 

Die Arbeitsgruppe Finanzen hat gemeinsam mit Minister Richter das Themen der Landtagssitzung für Donnerstag und Freitag besprochen.

Querdenker auf Tour

Lieber Unbekannter Spaziergänger, ich bin geimpft und es geht mir gut damit. Mit dem Denken habe ich offensichtlich auch weniger Probleme als du, denn ich klebe keine Aufkleber auf deinen. Ich bin gegen eine allgemeine Impfpflicht aber nicht wegen dir.
Sondern weil ich es grundsätzlich für den falschen Weg halte. Ich toleriere deine Meinung und du beklebst mein Eigentum … Jetzt Frage ich dich: „Denkst du erst oder machst du erstmal mit?“