Schlagwort: Plenum

Tag 2 der aktuellen Sitzungsperiode

Tag 2 der aktuellen Sitzungsperiode ist in vollem Gange – die Tagesordnung ist gut gefüllt Vereidigung der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und ihrer Vertreter nach § 7 Abs. 2 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes  Auf dem 30-Prozent-Pfad bis 2030: Bestand und Ausbau des Ökolandbaus in Sachsen-Anhalt auskömmlich fördern  Energiepreise stabilisieren – Nord Stream 2 unverzüglich in Betrieb nehmen  Demokratie …

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11. Sitzung des Landtages

Heute findet die 11. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt in der 8. Wahlperiode statt. Folgende Themen beschäftigen uns heute im Plenum:  Befragung der Landesregierung  Aktuelle Debatte Soziale Garantien gegen Energiepreisexplosion  Aktuelle Debatte Stromnetzstabilität und -qualität sichern und mit den Anforderungen eines Industriestandorts in Einklang bringen – Blackout-Gefahr abwenden!  BE GE eines Dritten Gesetzes zur Änderung …

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Rede: Corona Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte

Transskript der Rede: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie mein Kollege Heuer bereits in der Einbringungsrede vorgetragen hat, plant die Koalition die zeitnahe und inhaltsgleiche Übertragung der Sündenfälle   Entschuldigung   ich meine natürlich der Tarifabschlüsse für die öffentlich Beschäftigten des Landes auf die Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt. …

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Erste Rede im Plenum: FAG 2022 / 2023 und KVG

Transskript der Rede: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf hier heute nicht nur meine erste Rede halten, nein, ich darf diese auch gleich zu einem der wichtigsten finanzpolitischen Themen überhaupt halten, dem Finanzausgleichsgesetz. Dieses spielt vor allem für die kommunale Familie in unserem Land eine große Rolle. Es ist neben den allgemeinen …

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