13. Sitzungsperiode des Landtages

Auch auf der 25. und 26. Sitzung beherrscht die Energiedebatte quer durch alle Tagesordnungspunkte. Absolut logisch, gibt es doch aktuell kein dringender zu lösendes Problem. Die 🚦– Regierung verweigert sich hier den möglichen pragmatischen Lösungen.
Statt sich auf die akuten Probleme zu konzentrieren und den Genossen in Berlin die Richtung zu weisen, dass die erheblichen Mehrbelastungen des Entlastungspakets 📦 III für die Landeshaushalte nicht zu stemmen sein werden, redet die SPD Ministerin Petra Grimm-Benne bereits offen darüber, dass mögliche AUS der Bundesförderungen für die Sprachkitas mit Landesmitteln zu substituieren.

Meine Redebeiträge zu den Themen:
➡️ Senkung des Wärmeenergieverbrauchs in Landesliegenschaften konsequent umsetzen
➡️ Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsänderungsgesetz LSA

➡️ Fristverlängerung zur Grundsteuererklärung

🎥 Findet Ihr hier:

 

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