Pressemitteilung zur Debatte “Landesrettungsschirm” der Grünen

Ruland: Keine Hilfspakete der Länder für bundespolitisches Versagen der Grünen bei Energieversorgung

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht den Bund bei der allgemeinen Gas- und Energiepreisbremse klar in der Pflicht. Übereilte Hilfspakete der Länder seien abzulehnen. Erst eine offizielle Notlage versetze einzelne Länder in die Lage, zusätzliche Kredite außerhalb der Schuldenbremse aufzunehmen. Da es im vorliegenden Fall keine regionale Begrenzung gäbe, müsse zuerst der Bund die Notlage von nationaler Tragweite ausrufen. Erst dann könnten die Länder handeln. Ziel aller folgenden Maßnahmen müsse darin bestehen, die Bürger und Bürgerinnen zu entlasten sowie die Unternehmen in Sachsen-Anhalt vor weiteren Insolvenzen aufgrund zu hoher Energiepreise zu bewahren.

„Die Grünen in Sachsen-Anhalt behaupten ständig, dass ausschließlich die fossilen Energieträger für die steigenden Energiepreise und die damit verbundene Inflation verantwortlich sind. Dabei führt das Merit-Order-Prinzip dazu, dass gerade die grünen Lieblingsenergieträger wie Windkraft und Solar zu einer immensen Belastung für unsere Bürger und Bürgerinnen geworden sind. Die teuerste grundlastfähige Versorgungsart definiert durch diese Vorgabe den Marktpreis und die „Green-Energy-Investments“ rentieren sich für die Investoren mehr als sie es sich in ihren kühnsten Träumen hätten ausrechnen können“, so der Finanzpolitiker Stefan Ruland.

Darüber hinaus würden sich die Grünen auch gegen eine Ausweitung des Energieangebots sträuben, dabei könnte so umgehend der Preis für alle gedrückt werden.

„Für das bundespolitische Versagen der Grünen in den Fragen der Energieversorgung soll nun Sachsen-Anhalt ungefragt Finanzmittel in unbekannter Höhe bereitstellen. Der von den Grünen in Sachsen- Anhalt bisher gemachte Vorschlag zur Finanzierung, beherzt in das Sondervermögen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu greifen, trägt jedenfalls nicht“, so Ruland abschließend.

MIT Landesdelegiertentag in Güsten

Gestern fand der Landesdelegiertentag der #Mittelstandsunion Sachsen-Anhalt statt. Sowohl unser Landeswirtschafts-Minister Sven Schulze als auch unser wirtschaftspolitischer Sprecher Ulrich Thomas fanden klare Worte zu den aktuellen Themen. Detlef Gürth als Vorsitzenden und allen anderen gewählten Mitgliedern des Landesvorstandes der Mittelstandsunion: Herzlichen Glückwunsch und gutes Gelingen.

CDU Herbstfest in Halle

Am Freitag lud die CDU Sachsen-Anhalt und unsere Abgeordnete im Europäischen Parlament Karolin Braunsberger-Reinhold zum Herbstfest nach Halle ein. Auch hier beherrschten die Sorgen rund um das Thema Versorgungssicherheit und Energiepreise die Gespräche.

Unser Ministerpräsident, Dr. Reiner Haseloff, fand wie gewohnt die passenden Worte und erklärte noch einmal welche Forderungen wir als Sachsen-Anhalt an den Bund haben. Die CDU Sachsen-Anhalt und die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stehen bereit die akuten Probleme anzugehen und zu bewahren was in 30 Jahren an wirtschaftlichem Erfolg durch die Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter geschaffen wurde.

PM: Stellungnahme zum SPD-Entlastungspaket auf Landesebene

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, stellt seine Sichtweise auf das SPD-Landesentlastungspaket fest:

Die Bundesregierung in Berlin hat mit ihrem letzten Entlastungspäckchen an verschiedenen Stellen die Verantwortung weitergeschoben. Unternehmen, sollen jetzt durch eigenfinanzierte Einmalzahlungen den Druck vom Kessel der Bürgerinnen und Bürger nehmen, die gerade eine Hiobsbotschaft nach der anderen von ihren Versorgern erhalten. Der Landeshaushalt wird aus Berlin mit einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag in Sippenhaft genommen, die Wirkung der Maßnahmen kann man aber eher als homöopathisch, denn als „konzentrierte Aktion“ bezeichnen.

„Dem Impuls der SPD-Landtagsfraktion, ein zusätzliches Landesprogramm in einem Umfang von 500 bis 600 Millionen Euro aufzulegen, kann ich Stand heute nicht folgen.“, so Ruland. „Die Haushaltslage ist der SPD offenbar bekannt, deshalb wird direkt ein weiteres kreditfinanziertes Sondervermögen als Finanzierungsquelle ins Gespräch gebracht und damit die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse in Zweifel gezogen. Wir haben im Koalitionsvertrag jedoch nicht vereinbart, künftigen Generationen eine kaum noch bezahlbare Schuldenlast zu hinterlassen“, so Ruland weiter.

Darüber hinaus stellt Ruland fest, dass die bisherigen milliardenschweren Maßnahmen der Ampel-Koalition nicht benötigte Wirkung zeigen. Die Erwartungen an einen Bundeswirtschaftsminister, der die Probleme lieber verwaltet, als sie zu beenden, dürfen offenbar nicht zu hochgesteckt werden.

Dass man erst nach sechs Monaten darauf komme, Mittelstand und Handwerk zu unterstützen, zeige die Kompetenz der Bundesregierung im Allgemeinen und dem grünen Wirtschaftsminister im Speziellen.

Ruland abschließend: „Wir brauchen endlich wirkungsvolle Maßnahmen des Bundes gegen die weiter steigenden Energie- und Gaspreise. Nur das hilft Mittelstand, Handwerk und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Ich fordere die Bundesregierung auf, unser Maßnahmenpaket der Stolberger-Erklärung als Blaupause für die weitere Bewältigung der Energiekrise zu nutzen.“