Sondereinblick zum Landeshaushalt 2023
Liebe Leserinnen und Leser, wie versprochen haben wir als CDU-Fraktion immer die Sparsamkeit und…
Politik ist kein Selbstzweck
Sie muss sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, in unserer ländlich geprägten Region mit ihren Städten und Gemeinden, orientieren. Es ist mir deshalb besonders wichtig in Magdeburg dafür zu kämpfen, dass es gleichwertige Chancen in Stadt und Land gibt. Damit wir auch zukünftig gern und gut in unserer Region leben.
Stefan Ruland
Meine Ziele
Finanzen
Als Sparkassenbetriebswirt mit rund 24 Jahren Berufserfahrung zählt das Thema Finanzen zu meinen Kernkompetenzen. Durch meine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtrat habe ich einen umfangreichen Einblick in den kommunalen Haushalt.
Die Finanzierung der Kommunen weiter zu verbessern und das FAG (Finanzausgleichsgesetz) zu novellieren, ist mir ein besonderes Anliegen. Die Gestaltungsspielräume unserer Kommunalpolitik können so ausgebaut und Bürokratie abgebaut werden. Gute Politik wird vor Ort gemacht und deshalb soll der Abbau von hoch bürokratisierten Fördermittelprogrammen zugunsten von mehr ungebundenen Zuweisungen die kommunale Selbstverwaltung stärken.
Bildung
Für mich, als Vater von 2 Töchtern, sind eine nachhaltige Bildungspolitik mit Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler wichtig. In besonderem Maße hat uns das Jahr 2020 die Schwachstellen in unserem Bildungssystem offengelegt und bewiesen, dass nicht alle Schülerinnen und Schüler mit den nötigen Rahmenbedingungen ausgestattet sind um erfolgreich zu lernen. Die Ansatzpunkte müssen in der kommenden Legislaturperiode aufgegriffen und zielgerichtet abgearbeitet werden. Bildung sollte sich lohnen und Freude bereiten.
Bildung ist wertvoll und deshalb gilt meine Anerkennung all denen, die unsere Kinder von der Krippe an in Ihrer Entwicklung fördern und fordern!
Innere Sicherheit
Die Polizei weiter stärken: Unsere Polizei muss für die zukünftigen Herausforderungen gewappnet sein. Im Hinblick auf die hierfür notwendige Personalausstattung und eine ausgewogene Altersstruktur muss die Sollstärke von 7.000 Polizeivollzugsbeamten in Sachsen-Anhalt erreicht werden. Vordergründiges Ziel ist es dabei, die Polizeipräsenz in der Fläche zu erhöhen und somit das Sicherheitsgefühl deutlich zu erhöhen.
Wirtschaft
Der Erhalt und der Ausbau unserer Infrastrukturen ist notwendig um dafür zu sorgen, dass unsere Traditionsunternehmen bleiben und sich weitere Unternehmen in unserer Region ansiedeln. Mit Bernburg als Hochschulstandort haben wir ein erhebliches Innovationspotential – das müssen wir besser nutzen und fördern. Dazu gehört auch der weitere Breitbandausbau, damit auch die letzten weißen Flecken bei der Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsinternet von der Karte getilgt werden.
Gesundheit
Die Sicherung der medizinischen Grundversorgung in Wohnortnähe – die Voraussetzung dafür ist, dass sich Ärztinnen und Ärzte niederlassen. Dazu bedarf es einer Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen. Der Erhalt unserer Krankenhäuser hat höchste Priorität.
Ehrenamt
Meine Wertschätzung gilt der Arbeit der vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, denn Sie sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Das Ehrenamt zu unterstützen und die verdiente Anerkennung zu geben, sowie die Rahmenbedingungen für benötigte finanzielle Förderungen zu schaffen, sehe ich als meine Aufgabe in der politischen Arbeit.
Stefan Ruland
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