4. Sitzungsperiode des Landtages


Heute mehr oder weniger pünktlich 9:30 startete die 4. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Aufgrund des Erlasses des Präsidenten herrscht im Plenarsaal die 3G. Wer also kein Bock auf 3G oder auf das heutige grüne Bändchen hat, sitzt auf einem Logenplatz.

Auf der heutigen Tagesordnung:

1) Befragung der Landesregierung
2) Nachtragshaushaltsbegleitgesetz 2021, Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021, Entschließungsantrag
3) Aktuelle Debatte Atomkraft? Nein Danke!
18) Aktuelle Debatte Illegale Einwanderung bekämpfen – Schutz der EU‐Außengrenze unterstützen – Weiterreise nach Deutschland wirksam verhindern
4) Wahl des Vizepräsidenten des Landtages
10) Alle Opfer politisch motivierter Kriminalität gleich unterstützen!
11) a) GE zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen‐Anhalt b) Sofortiger Einlagerungsstopp für die Deponie der Deponieklasse II in Roitzsch
12) GE zum Beitritt des Landes Sachsen‐Anhalt zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
13) GE zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen‐Anhalt
14) BE GE zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
15) Erledigte Petitionen

Arbeitsbesuch bei der Saalemühle in Alsleben

Gemeinsam mit Minister Schulze habe ich die Saalemühle in Alsleben besucht und haben uns beim Geschäftsführer Michael Gutting über das Unternehmen informieren lassen und habe über aktuelle Themen der Branche diskutiert. Für uns ist der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und zu den Unternehmen wichtiger Teil unserer politischen Arbeit.

Ministerpräsident Haseloff zu Besuch

 

Heute besuchte uns der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt.de Dr. Reiner Haseloff MdL. Wir begannen unsere Tour durch Bernburg an meinem Wahlkreisbüro – von dort aus ging es über den Karlsplatz, Poststraße, Friedensallee und die Schlosstreppe zur Fähre.

Im Paulaner Biergarten machte der Ministerpräsident klar, dass wir am Sonntag keine politischen Experimente brauchen können #wegenmorgen! Er sprach unseren Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl -> Thomas Gruschka und unserem Kandidaten für die Bundestagswahl -> Frank Wyszkowski seine Unterstützung aus.

Nur gemeinsam – mit einer starken Union auf allen politischen Ebenen – können wir erfolgreich und im Sinne der Menschen in unserem Land gestalten.

2. Landtagssitzung der 8. Wahlperiode

Heute haben wir im zweiten Wahlgang Dr. Reiner Haseloff erneut zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt. Die Vereidigung der Ministerinnen und Minister ist gefolgt und damit steht das Kabinett Haseloff III und die neue Regierung ist arbeitsfähig.