Mehr Geld für die kommunale Familie in 2022


Der rasante pandemiebedingte Anstieg der Baupreise gefährdet landesweit wichtige Bauprojekte in Kommunen. Deshalb haben sich
 die Finanzpolitiker der CDU Fraktion für die einmalige Erhöhung der Investitionspauschale um 45 Millionen Euro eingesetzt. Damit fällt die Pauschale im Jahr 2022 in etwa ein Drittel höher aus.

Stefan Ruland (CDU) berichtet dazu: „Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Entwurf des Corona-Sondervermögensgesetzes auf seiner heutigen Sitzung beschlossen und so erhalten auch die Kommunen im Wahlkreis Bernburg einen Zuschuss der sich nach der Einwohnerzahl richtet.

Die Stadt Alsleben erhält 36.462 Euro, Bernburg 403.198Euro, Giersleben 17.456 Euro, Güsten 57.720 Euro, Ilberstedt 16.432 Euro, Könnern 132.991 Euro, Nienburg 94.280 Euround Plötzkau 21.962 Euro. Auch der Salzlandkreis profitiert von der erhöhten Pauschale mit 938.964 Euro.“

Rede: Corona Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte


Transskript der Rede:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie mein Kollege Heuer bereits in der Einbringungsrede vorgetragen hat, plant die Koalition die zeitnahe und inhaltsgleiche Übertragung der Sündenfälle   Entschuldigung   ich meine natürlich der Tarifabschlüsse für die öffentlich Beschäftigten des Landes auf die Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt. Wir erfüllen mit dem vorgestellten Gesetzentwurf unsere Versprechen.

(Zustimmung)

Die einmalige Sonderzahlung für Tarifbeschäftigte ist mit knapp 35 Millionen € im Einzelplan 13 veranschlagt und im Nachtragshaushaltsgesetz geregelt. Die für Tarifbeschäftigte ausgehandelte Coronasonderzahlung soll nunmehr auf Beamte, Richter sowie Anwärter übertragen werden.

Insgesamt kostet die Coronasonderzahlung das Land ca. 68,5 Millionen €, davon entfallen 1,5 Millionen € auf Auszubildende, eine gewaltige Summe. Es ist aber eine wichtige Anerkennung für alle, die während der Coronapandemie täglich erheblichen Mehrbelastungen ausgesetzt sind. Ich bitte Sie deshalb um Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Finanzen, damit wir darüber zügig beraten können. – Vielen Dank.

(Beifall)

Erste Rede im Plenum: FAG 2022 / 2023 und KVG


Transskript der Rede:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf hier heute nicht nur meine erste Rede halten, nein, ich darf diese auch gleich zu einem der wichtigsten finanzpolitischen Themen überhaupt halten, dem Finanzausgleichsgesetz. Dieses spielt vor allem für die kommunale Familie in unserem Land eine große Rolle. Es ist neben den allgemeinen Haushaltsberatungen im Bereich Finanzen wohl eines der meistdiskutierten Gesetze.

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Beratungen zum SonderVermögenCorona

Heute ist mit der 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen der vierte Tag mit dem Thema Nachtragshaushaltsbegleitgesetzes 2020/2021 und dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021 in Folge.

Bei circa 2 Mrd. Corona Sondervermögen gibt es doch einigen Diskussionsbedarf.