16. Sitzung des Landtages


Heute haben wir mit der 16. Sitzung die 9. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt begonnen.
Auf der gut gefüllten Tagesordnung stehen heute folgende Themen:
  • Befragung der Landesregierung
  • Kraftstoffpreise sofort senken – Lebensgrundlagen der Bürger schützen
  • Volle Übernahme der Tarifsteigerungen 2022 in Kinder‐ tageseinrichtungen durch das Land
  • Sachsen‐Anhalt – solidarisch mit den Ukrainerinnen und Ukrainern
  • Solidarität mit Menschen auf der Flucht – konkrete Unterstützung in Sachsen‐Anhalt ausbauen und sichern
  • Mehr Demokratie wagen – Auch in der Schule. Für mehr Beteiligung in Schulen
  • Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz
  • Hilfestrukturen für Opfer häuslicher Gewalt stärken: Bewilligung und Auszahlung einer nachträglichen Corona‐Sonderzahlung für alle Angestellten in den Frauenzentren, Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern in Sachsen‐Anhalt und bundesweiter Rechtsrahmen zur Frauenhausfinanzierung
  • BE Den Worten des Ministerpräsidenten Dr. Haseloff Taten folgen lassen ‐ CO2‐Reduktionsziele dürfen nicht den Industrie‐Standort Sachsen‐Anhalt gefährden
  • BE Lücken zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest sofort schließen und ihre Bekämpfung vorbereiten
  • BE Verhandlung eines Einspruchs nach § 80 Abs. 6 GO.LT gegen einen Ordnungsruf
  • Landesweites Pilotprojekt zur Nachwuchsgewinnung im Handwerk
  • Abstandsgebot für zeitgleiche Aufzüge und Kundgebungen ins Versammlungsrecht
Teilen auf: