18. Sitzung des Landtages

Heute gehen wir in die 18. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt – aktuell läuft der  Tagesordnungspunkt 1 die Befragung der Landesregierung nach § 45a GO.LT.

Folgende Themen stehen außerdem auf der Agenda:

▶️ Ukrainische Flüchtlingskinder bestmöglich auf die Rückkehr vorbereiten!
▶️ Maßnahmen gegen Preistreiberei im Energie- und Kraftstoffsektor
▶️ Die Zukunft bewegen – Sachsen-Anhaltische Automobilindustrie im Strukturwandel unterstützen!
▶️ Attraktivität des ÖPNV steigern – „365-Tage-Tickets“ modellhaft erproben – Azubi-Ticket evaluieren
▶️ Eine Fahrradstaffel für die #Polizei Sachsen-Anhalts
▶️ Einrichtung eines Opferhilfsfonds
▶️ BE GE zur Anpassung des Polizei- und Verfassungsschutz|rechts des Landes Sachsen-Anhalt an Bundesrecht sowie zur Änderung von § 25 Abs. 1 VerfSchG-LSA
▶️ BE GE zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag
▶️ BE GE zur Beteiligung an den Kosten der landesbedeutsamen Fähren des Landes Sachsen-Anhalt
▶️ GE zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
▶️ Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes

BE ? Beschlussempfehlung, GE ? Gesetzentwurf

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