PM: Stellungnahme zum SPD-Entlastungspaket auf Landesebene

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, stellt seine Sichtweise auf das SPD-Landesentlastungspaket fest:

Die Bundesregierung in Berlin hat mit ihrem letzten Entlastungspäckchen an verschiedenen Stellen die Verantwortung weitergeschoben. Unternehmen, sollen jetzt durch eigenfinanzierte Einmalzahlungen den Druck vom Kessel der Bürgerinnen und Bürger nehmen, die gerade eine Hiobsbotschaft nach der anderen von ihren Versorgern erhalten. Der Landeshaushalt wird aus Berlin mit einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag in Sippenhaft genommen, die Wirkung der Maßnahmen kann man aber eher als homöopathisch, denn als „konzentrierte Aktion“ bezeichnen.

„Dem Impuls der SPD-Landtagsfraktion, ein zusätzliches Landesprogramm in einem Umfang von 500 bis 600 Millionen Euro aufzulegen, kann ich Stand heute nicht folgen.“, so Ruland. „Die Haushaltslage ist der SPD offenbar bekannt, deshalb wird direkt ein weiteres kreditfinanziertes Sondervermögen als Finanzierungsquelle ins Gespräch gebracht und damit die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse in Zweifel gezogen. Wir haben im Koalitionsvertrag jedoch nicht vereinbart, künftigen Generationen eine kaum noch bezahlbare Schuldenlast zu hinterlassen“, so Ruland weiter.

Darüber hinaus stellt Ruland fest, dass die bisherigen milliardenschweren Maßnahmen der Ampel-Koalition nicht benötigte Wirkung zeigen. Die Erwartungen an einen Bundeswirtschaftsminister, der die Probleme lieber verwaltet, als sie zu beenden, dürfen offenbar nicht zu hochgesteckt werden.

Dass man erst nach sechs Monaten darauf komme, Mittelstand und Handwerk zu unterstützen, zeige die Kompetenz der Bundesregierung im Allgemeinen und dem grünen Wirtschaftsminister im Speziellen.

Ruland abschließend: „Wir brauchen endlich wirkungsvolle Maßnahmen des Bundes gegen die weiter steigenden Energie- und Gaspreise. Nur das hilft Mittelstand, Handwerk und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Ich fordere die Bundesregierung auf, unser Maßnahmenpaket der Stolberger-Erklärung als Blaupause für die weitere Bewältigung der Energiekrise zu nutzen.“

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