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Sondereinblick zum Landeshaushalt 2023

08.05.2023

Liebe Leserinnen und Leser,

wie versprochen haben wir als CDU-Fraktion immer die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im Blick gehabt. Ganz besonders wichtig war es uns, auch in schwierigen Zeiten, für solide und generationengerechte Finanzen zu sorgen.
Wir stehen zu unserem Wort: Kein zeitliches Weiterschieben der Finanzierung in die Generation unserer Kinder.

Zur Stabilisierung und langfristigen Vorsorge gilt unser Dreiklang:

  1. Höchste Schuldentilgung in der Geschichte unseres Bundeslandes, um den wachsenden Zinslasten entgegenzutreten.
  2. Rücklagenbildung für Risiken.
  3. Sonderzuführung zum Pensionsfonds.

Die CDU-Fraktion hat während der gesamten Haushaltsdiskussionen geradlinig und entschlossen für die kommu-
nale Familie gekämpft. Die Landkreise bekommen zum Abbau des Investitionsstaus bei den Kreisstraßen weitere 30 Mio. Euro. Ganz besonders wichtig und nachhaltig in diesen Krisenzeiten ist das Setzen von weiteren antizyklischen Investitionsimpulsen. Dafür haben wir für die Kommunen 50 Mio. Euro erkämpft, die im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung für dringend benötigte Investitionen in Schulen, Kitas, Feuerwehren und Straßen sowie weitere vor Ort benötigte Maßnahmen frei eingesetzt werden können.

Den gesamten Sondereinblick der CDU Landtagsfraktion gibt es hier zum downloaden – viel Spass beim lesen!

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Stefan Ruland

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