Schlagwort: Debatte

Pressemitteilung zur Debatte “Landesrettungsschirm” der Grünen

Ruland: Keine Hilfspakete der Länder für bundespolitisches Versagen der Grünen bei Energieversorgung Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht den Bund bei der allgemeinen Gas- und Energiepreisbremse klar in der Pflicht. Übereilte Hilfspakete der Länder seien abzulehnen. Erst eine offizielle Notlage versetze einzelne Länder in die Lage, zusätzliche Kredite außerhalb der …

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2. Landtagssitzung der 8. Wahlperiode

Heute haben wir im zweiten Wahlgang Dr. Reiner Haseloff erneut zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt. Die Vereidigung der Ministerinnen und Minister ist gefolgt und damit steht das Kabinett Haseloff III und die neue Regierung ist arbeitsfähig.