11. Sitzungsperiode im Landtag

Die 11. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt verteilt auf 2 Sitzungstage bringt eine volle Tagesordnung mit sich:

? Befragung der Landesregierung
? Haushaltsbegleitgesetz 2022
? Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
? Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 Abs. 5 Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) – Beschluss des Landtages Drucksache 8/535
? Wahl des Vizepräsidenten des Landtages
? BE GE Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes
? GE zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Gesetze
? GE zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt
? Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Richtergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
? BE Kulturdenkmale erhalten – kein Abriss von Haus 5 der Polizeiinspektion Magdeburg
? BE Kunst und Kultur sind mehr als Unterhaltung
? Private Unterrichtsangebote organisieren und finanzieren!
? Lebensmittelverschwendung stoppen
? Armut konsequent bekämpfen – krisenbedingte Mehrbedarfe von gestern, heute und morgen erkennen und einkommensschwache Haushalte und insbesondere Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt endlich zielgenau unterstützen
? GE zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
? GE zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
? GE zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt
? Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag “Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen als Jobmotor für Sachsen-Anhalt” – Drs. 8/145
? Entschlossenes Vorgehen gegen Linksextremisten
? Neuer Wald kommt weiterhin nicht (nur) von allein
? Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19 aufheben
? Bekenntnis zum Wiederaufbau der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen
? Ausgleich für Feiertage an Wochenenden – Zusätzliche Erholung von den Belastungen durch Arbeit und Pandemie
? Mobilität in Stadt und Land durch autonomes Fahren auch in Zukunft gewährleisten

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