Plenarwoche Februar

 
Am gestrigen Donnerstag und heute tritt der Landtag zur 7. Sitzungsperiode zusammen. Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:
  • Befragung der Landesregierung nach § 45a GO.LT
  • Wassergesetz anpassen – Reaktivierung natürlicher Wasserrückhaltung in der Fläche
  • Erprobung neuer Modelle zur Unterrichtsorganisation an den Schulen in Sachsen- Anhalt
  • Impfpropaganda an Schulen einstellen / Impfungen gegen COVID-19 müssen freiwillig bleiben
  • Betroffene nicht allein lassen – Long-COVID und Post-COVID-Informations- und Be- handlungsangebote im Land schaffen!
  • Erst tendenziell mehr und nun doch ganz sicher weniger Schulsozialarbeit – das Land zieht sich aus der Verantwortung
  • Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der personalrechtlichen Interessenvertretung in der Pandemie für das Jahr 2022
  • Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag
  • Entwurf eines Gesetz zur Anpassung des Polizei- und Verfassungsschutzrechts des Landes Sachsen-Anhalt an Bundesrecht sowie zur Änderung von § 25 Abs. 1 VerfSchG-LSA
  • Die Pandemie ist nicht vorbei – Das Land muss sich den neuen Herausforde- rungen stellen / Die Pandemie wirkungsvoll bekämpfen: Ampelsystem, verbindliche Regeln und konzertierte Impfkampagne
  • Kinder und Jugendliche psychisch entlasten: Angebotsstrukturen ausbauen – Fachkräfte und Einrichtungen stärken / Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beenden
  • Erledigte Petitionen
  • Weidetierhaltung endlich durch Prämie sichern!
  • Ein-Fach-Lehramt Kunst ermöglichen – dem Lehrkräftemangel begegnen
  • Jagdrecht für Wölfe umsetzen
  • Landesweite Funktionskontrolle der Fischauf- und Fischabstiegsanlagen
  • Remigrationsprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte nach japanischem Vorbild statt kulturfremder Massenzuwanderung
  • Verbraucher entlasten, Energiearmut verhindern – CO2-Steuer und EEG- Umlage schnellstmöglich abschaffen / Keine leeren Versprechen – Energiepreise senken – Menschen und Unternehmen entlasten
  • Kulturdenkmale erhalten – kein Abriss von Haus 5 der Polizeiinspektion Magdeburg
  • Frieden in Europa sichern, deutsche Interessen wahren
  • Zahnärztliche und kieferorthopädische Versorgung in den Landkreisen sicherstellen
  • 2G-Regelung in Handel und Gastronomie sofort beenden!
  • Behandlung im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 GO.LT (Konsensliste)
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