8. Sitzung des Finanzausschusses


 
Seit 10:00 Uhr tagt der Finanzausschuss des Landtages zum 8. mal. Die Arbeit beginnt wie üblich um 8:30 mit der Arbeitsgruppensitzung Finanzen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und der Koalitionsrunde der Finanzpolitiker.

Auf der Tagesordnung des Ausschusses steht heute:

  1. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
  2. Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Landes – 2. Nachtrag zur Haushaltsunterlage-Bau
  3. Änderung der Rechtsform der Reformationsgeschichtlichen Forschungsbibliothek in Wittenberg von GbR zu gGmbH
  4. Vorlagepflicht von Verträgen, Studien oder Gutachten als Beratungsleistung gemäß § 34a Abs. 2 LHO
  5. Infomationsvorlage – Betrauungsvereinbarungen zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und den Unikliniken HAL und MD
  6. Turnusmäßige Berichterstattung ggü. dem Ausschuss für Finanzen gemäß § 10 Abs. 3 LHO
  7. Vorläufiger Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2021
  8. Verschiedenes
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