Rückblick auf die 12. Sitzungsperiode

Mit den 3 Sitzungen der 12. Sitzungsperiode verabschiedet sich das Plenum in die sitzungsfreie Zeit.
Folgende Themen haben wir in der vergangenen Woche bearbeitet:

➡ Befragung der Landesregierung nach § 45a GO.LT
➡ Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kon-trollgremiums
➡ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Richtergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
➡ Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
➡ Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2022
➡ Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Familienförderung und zur Förderung sozialer Beratungsstellen des Landes Sachsen-Anhalt
➡ Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Sachsen-Anhalt zur Anpassung dieses Gesetzes an den GlüStV 2021
➡ Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht – Landesver-fassungsgerichtsverfahren LVG 5/22
➡ Behandlung im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 GO.LT (Konsensliste)
➡ Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
➡ Hasskriminalität effektiv verfolgen. Auch im Netz!
➡ Alternativen zum Hausbesuch – digitale Begutachtung von Antragstellungen im Pfle-gebereich fortführen und verstetigen
➡ Bildungsqualität sichern, Bildungsverfall stoppen, Leistungsniveau anheben!
➡ Soziale und wirtschaftliche Folgen des Ölembargos in Ostdeutschland abfedern
➡ Krisengewinne abschöpfen – Übergewinnsteuer einführen
➡ Mindestlohn, Großansiedlungen, Zukunftsinvestitionen – neue Chancen für gute Ein-kommen und qualifizierte Arbeit in Sachsen-Anhalt
➡ Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
➡ Bekenntnis zum Wiederaufbau der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen
➡ Keine leeren Versprechen – Energiepreise senken – Menschen und Unternehmen entlasten
➡ Standortvorteil Windenergie ausbauen – Landesbauordnung anpassen
➡ Vielfalt und Antidiskriminierung an unseren Schulen stärken – Für mehr kultursensible Bildung
➡ Bürokratie endlich verbindlich abbauen!
➡ Markthochlauf von E-Fuels ankurbeln – Zulassung und Forschung landesweit unterstützen
➡ 100 Jahre deutsche Nationalhymne
➡ Perspektiven für geflüchtete Menschen – “Chancen-Aufenthaltsrecht” auch in Sach-sen-Anhalt regeln
➡ Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 Abs. 5 Landeshaus-haltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO)
➡ Bürgerinnen und Bürger entlasten – Energie- und Wärmewende voranbringen
➡ Schlimmste Dürre seit 250 Jahren in Sachsen-Anhalt – Wie reagiert das Land?

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