22. Sitzung des Finanzausschusses

Um 10:00 Uhr beginnt, nach einem Besuch in der Geheimschutzstelle, den Vorberatungen in der Arbeitsgruppe Finanzen und den Koalitionspartner|n, die Sitzung des Ausschusses für Finanzen.
Die Tagesordnung ist vor der sitzungsfreien Zeit natürlich noch einmal gut gefüllt. Folgende Themen werden heute behandelt:

  • Erkenntnisse des Landesrechnungshof|es und des Aufsichtsrates zum „Maskendeal“ am Universitätsklinikum Magdeburg
  • Beteiligungsbericht des Landes mit Stand 31.08.2021
  • Einwilligung des Ausschusses für Finanzen gemäß § 34a Abs. 2 LHO zur beabsichtigten Vergabe eines Beratervertrag|es
  • GNUE des Landes Sachsen-Anhalt, Hochschule Anhalt, Standort Köthen “Sanierung Ratke-Gebäude”
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Gesetze (Dienstrechtliches Änderungsgesetz – DRÄG LSA)
  • Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2022 (LBVAnpG 2022)
  • Fortführung der Schulsozialarbeit in allen Regionen sichern!
  • Vorlagepflicht von Landesstraßenbaumaßnahmen
  • Krisengewinne abschöpfen – Übergewinnsteuer einführen
  • Zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (#Haushaltsgesetz 2022 – HG 2022)
  • GNUE des Landes Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz (MJ) Ministerium für Inneres und Sport (MI) ,,Erweiterung der JVA Halle, Dessauer Straße, 3. TM: #Raumschießanlage, Mehrzweckgebäude, Begleitmaßnahmen”
  • Geschäftsentwicklung der NordLB
  • Haushaltsführung 2022 – Sperrvermerke für coronabedingte Ausgaben in den Einzelplänen
  • Haushaltsführung 2022 – Sperrvermerk für globale Mehrausgaben Ukraine-Krise – Aufhebung für besonders eilige Bedarfe
  • Vorlagepflicht von Verträgen, Studien oder #Gutachten als Beratungsleistungen gemäß § 34a Abs. 2 LHO
  • Unterrichtung des Landtages gemäß § 8 StabiRatG über die 25. Sitzung des #Stabilitätsrat|es am 28. April 2022
  • GNUE “Sicherheitstechnische Maßnahmen Landtag”

GNUE ? Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
LHO ? Landeshaushaltsordnung

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