Um 10:00 Uhr beginnt, nach einem Besuch in der Geheimschutzstelle, den Vorberatungen in der Arbeitsgruppe Finanzen und den Koalitionspartner|n, die Sitzung des Ausschusses für Finanzen.
Die Tagesordnung ist vor der sitzungsfreien Zeit natürlich noch einmal gut gefüllt. Folgende Themen werden heute behandelt:
- Erkenntnisse des Landesrechnungshof|es und des Aufsichtsrates zum „Maskendeal“ am Universitätsklinikum Magdeburg
- Beteiligungsbericht des Landes mit Stand 31.08.2021
- Einwilligung des Ausschusses für Finanzen gemäß § 34a Abs. 2 LHO zur beabsichtigten Vergabe eines Beratervertrag|es
- GNUE des Landes Sachsen-Anhalt, Hochschule Anhalt, Standort Köthen “Sanierung Ratke-Gebäude”
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Gesetze (Dienstrechtliches Änderungsgesetz – DRÄG LSA)
- Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2022 (LBVAnpG 2022)
- Fortführung der Schulsozialarbeit in allen Regionen sichern!
- Vorlagepflicht von Landesstraßenbaumaßnahmen
- Krisengewinne abschöpfen – Übergewinnsteuer einführen
- Zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (#Haushaltsgesetz 2022 – HG 2022)
- GNUE des Landes Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz (MJ) Ministerium für Inneres und Sport (MI) ,,Erweiterung der JVA Halle, Dessauer Straße, 3. TM: #Raumschießanlage, Mehrzweckgebäude, Begleitmaßnahmen”
- Geschäftsentwicklung der NordLB
- Haushaltsführung 2022 – Sperrvermerke für coronabedingte Ausgaben in den Einzelplänen
- Haushaltsführung 2022 – Sperrvermerk für globale Mehrausgaben Ukraine-Krise – Aufhebung für besonders eilige Bedarfe
- Vorlagepflicht von Verträgen, Studien oder #Gutachten als Beratungsleistungen gemäß § 34a Abs. 2 LHO
- Unterrichtung des Landtages gemäß § 8 StabiRatG über die 25. Sitzung des #Stabilitätsrat|es am 28. April 2022
- GNUE “Sicherheitstechnische Maßnahmen Landtag”
GNUE ? Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
LHO ? Landeshaushaltsordnung