Mit der 19. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt setzen wir die 10. Sitzungsperiode heute fort.
Auch heute steht eine volle Tagesordnung auf dem Programm. Auf der Agenda stehe folgende Themen:
▶️ Aktuelle Debatte: Leere Taschen und leere Regale – Sachsen-Anhalt zwischen Rekordinflation und Versorgungsmangel
▶️ Entscheidungsverlangen nach § 40 Abs. 3 Satz 7 GO.LT zum Entwurf der Verordnung über bauliche Mindestanforderungen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (Wohn- und Teilhabegesetz- Mindestbauverordnung – WTG-MindBauVO)
▶️ BE Verfahren über #Wahleinsprüche gegen die Gültigkeit 8/995 der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt a) – h)
▶️ Landesweites Pilotprojekt zur Nachwuchsgewinnung im Handwerk
▶️ Kinder und Jugendliche stärken. Beteiligung der jungen Generation auf feste institutionelle Füße stellen.
▶️ Gewaltenteilung und unabhängige Justiz festigen
▶️ Entwicklungshilfe an Rücknahme illegaler Zuwanderer koppeln, Grenzen schützen, Abschiebeoffensive einleiten
▶️ Investition|en in Bildungseinrichtungen stärken – Landesschulbauprogramm zügig umsetzen!
▶️ Schutz der Moore aktiv umsetzen!
▶️ Pflegende Kinder und Jugendliche (“Young #Carer”) ermitteln und unterstützen
▶️ „Young-Carer“ wertschätzen und in den Blick nehmen. Kinder- und Jugendbericht des Landes entsprechend ausrichten.
▶️ Den Faden nicht abreißen lassen – Beziehungen zu Russland auf kulturellem, wissenschaftlichem und schulischem Gebiet sofort wieder aufnehmen!
▶️ Rücknahme des Landtagsbeschlusses „Energiepreise stabilisieren – NordStream2 unverzüglich in Betrieb nehmen“ in der Drucksache 8/691
BE ? Beschlussempfehlung