Sondereinblick zum Landeshaushalt 2023
Liebe Leserinnen und Leser, wie versprochen haben wir als CDU-Fraktion immer die Sparsamkeit und…
Politik ist kein Selbstzweck
Sie muss sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, in unserer ländlich geprägten Region mit ihren Städten und Gemeinden, orientieren. Es ist mir deshalb besonders wichtig in Magdeburg dafür zu kämpfen, dass es gleichwertige Chancen in Stadt und Land gibt. Damit wir auch zukünftig gern und gut in unserer Region leben.
Stefan Ruland
Meine Ziele
Finanzen
Als Sparkassenbetriebswirt mit rund 24 Jahren Berufserfahrung zählt das Thema Finanzen zu meinen Kernkompetenzen. Durch meine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtrat habe ich einen umfangreichen Einblick in den kommunalen Haushalt.
Die Finanzierung der Kommunen weiter zu verbessern und das FAG (Finanzausgleichsgesetz) zu novellieren, ist mir ein besonderes Anliegen. Die Gestaltungsspielräume unserer Kommunalpolitik können so ausgebaut und Bürokratie abgebaut werden. Gute Politik wird vor Ort gemacht und deshalb soll der Abbau von hoch bürokratisierten Fördermittelprogrammen zugunsten von mehr ungebundenen Zuweisungen die kommunale Selbstverwaltung stärken.
Bildung
Für mich, als Vater von 2 Töchtern, sind eine nachhaltige Bildungspolitik mit Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler wichtig. In besonderem Maße hat uns das Jahr 2020 die Schwachstellen in unserem Bildungssystem offengelegt und bewiesen, dass nicht alle Schülerinnen und Schüler mit den nötigen Rahmenbedingungen ausgestattet sind um erfolgreich zu lernen. Die Ansatzpunkte müssen in der kommenden Legislaturperiode aufgegriffen und zielgerichtet abgearbeitet werden. Bildung sollte sich lohnen und Freude bereiten.
Bildung ist wertvoll und deshalb gilt meine Anerkennung all denen, die unsere Kinder von der Krippe an in Ihrer Entwicklung fördern und fordern!
Innere Sicherheit
Die Polizei weiter stärken: Unsere Polizei muss für die zukünftigen Herausforderungen gewappnet sein. Im Hinblick auf die hierfür notwendige Personalausstattung und eine ausgewogene Altersstruktur muss die Sollstärke von 7.000 Polizeivollzugsbeamten in Sachsen-Anhalt erreicht werden. Vordergründiges Ziel ist es dabei, die Polizeipräsenz in der Fläche zu erhöhen und somit das Sicherheitsgefühl deutlich zu erhöhen.
Wirtschaft
Der Erhalt und der Ausbau unserer Infrastrukturen ist notwendig um dafür zu sorgen, dass unsere Traditionsunternehmen bleiben und sich weitere Unternehmen in unserer Region ansiedeln. Mit Bernburg als Hochschulstandort haben wir ein erhebliches Innovationspotential – das müssen wir besser nutzen und fördern. Dazu gehört auch der weitere Breitbandausbau, damit auch die letzten weißen Flecken bei der Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsinternet von der Karte getilgt werden.
Gesundheit
Die Sicherung der medizinischen Grundversorgung in Wohnortnähe – die Voraussetzung dafür ist, dass sich Ärztinnen und Ärzte niederlassen. Dazu bedarf es einer Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen. Der Erhalt unserer Krankenhäuser hat höchste Priorität.
Ehrenamt
Meine Wertschätzung gilt der Arbeit der vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, denn Sie sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Das Ehrenamt zu unterstützen und die verdiente Anerkennung zu geben, sowie die Rahmenbedingungen für benötigte finanzielle Förderungen zu schaffen, sehe ich als meine Aufgabe in der politischen Arbeit.
Stefan Ruland
Aktuelles News
In Sachsen-Anhalt sind aktuell rund 380.000 Bürgerinnen und Bürger in etwa 3.000 Sportvereinen sportlich aktiv. Voraussetzung für das Sporttreiben sind unter anderem geeignete Sportstätten, ausreichend Sportgeräte und sportliche Wettbewerbe. Um den Sportvereinen die Wahrnehmung ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben zu ermöglichen, steht ihnen eine große Bandbreite an Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Damit Vereine das am besten geeignete Förderprogramm für ein bestimmtes Vorhaben finden können, hat das Ministerium für Inneres und Sport die Broschüre „Fördermittelwegweiser für Sportvereine“ neu aufgelegt.
Der Fördermittelwegweiser enthält eine Zusammenfassung von Förderprogrammen des Landes und anderer Stellen, über die Sportvereine eine Förderung erhalten können.
Der Fördermittelwegweiser kann über folgenden Link heruntergeladen werden:
👉 lsaurl.de/WegweiserSport
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Dr. @reinerhaseloff zur aktuellen Debatte „vier verlorenen Jahre“. Auf den Punkt, inhaltsreich und emotional 🖤.
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#landtag
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Heute wurde in Bernburg (Saale) der Grundstein für eine neue Straßenmeisterei gelegt. „Mit Fertigstellung dieses großen Bauvorhabens verbessern sich die Möglichkeiten, das Straßennetz in hoher Qualität zu unterhalten und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia Hüskens, heute beim Baustart. Zugleich würden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Meisterei hervorragende Arbeitsbedingungen vorfinden.
In die Erschließung des knapp einen Hektar großen Geländes in unmittelbarer Nähe des Kreuzes Bernburg (A 14/A 36/B 6n) werden nach den Worten der Ministerin knapp 22 Millionen Euro investiert. Hier stehen künftig sechs neue Gebäude zur Verfügung, die modernsten Standards entsprechen. Neben dem Betriebsgebäude mit Verwaltung, Aufenthalts- und Schulungsraum, Umkleide- und Sanitärräumen werden drei Kraftfahrzeug- und zwei Lagerhallen (z.B. für Streusalz) errichtet. Komplettiert wird die Straßenmeisterei durch eine eigene Anlage zur Soleerzeugung.
Im Frühjahr 2027 soll alles fertig sein. Dann werden von hier aus insgesamt 240 Kilometer Bundes- und Landesstraßen im Salzlandkreis betreut.
#HeimatmitZukunft
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Viel Gesprächsstoff für ein Thema. Darum geht es heute beim Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz des Landtags in Sachsen-Anhalt bei dem ich heute einmal als Vertreter dabei sein darf:
➡️ Geänderte Neubaupläne für eine Justizvollzugsanstalt (JVA) in Weißenfels
Die vollständige Tagesordnung gibt es hier:
👉 padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/aussch/wp8/rev/einlad/rev035e8.pdf?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMT...
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Ich danke den CDU-Freundinnen und CDU-Freunden die mir heute bei der #wahlkreismitgliedervollversammlung für die Nominierung eines #Direktkandidat|en zur #Landtagswahl 2026 das Vertrauen ausgesprochen haben.
Mit Eurem #rückhalt und Eurer #unterstützung auf der einen Seite und mit #bürgernaher, #pragmatischer und #lösungsorientierter Politik auf der anderen Seite, werde ich dafür kämpfen, dass Direktmandat im Wahlkreis Bernburg zu verteidigen.
Für unsere #HeimatmitZukunft !
#wahlkreismitgliederversammlung
#Landtagswahl2026
#sachsenanhalt
#stefanruland
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Es geht wieder in die Vollen: mit dem ersten Sitzungstag im neuen Jahr beginnt wie spannende Zeit der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/2025.
Heute beraten wir den Einzelplan 03 - also den Haushalt des Ministeriums für Inneres und Sport.
Weitere Themen des heutigen Tages sind:
▶️ Geschäftsentwicklung der Nord/LB
▶️ Beratervertrag „Digital-Lotsen Projekt“
#finanzpolitik #finanzausschussitzung #Landtag
#sachsenanhalt #heimatmitzukunft
#stefanruland
Meinen Redebeitrag zu mehr staatlicher Preiskontrolle findet ihr auf landtag.sachsen-anhalt.de❗️
Der „Linke“ Ruf nach stets steigenden Ausgaben auf der einen Seite und Steuermindereinnahmen auf der Anderen sind nicht mehr und nicht weniger also unseriöse Politik auf Kosten zukünftiger Generationen.In der Debatte um eine Preisbeobachtungsstelle spricht sich Stefan Ruland, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, gegen staatliche Preiskontrollen aus. Mehr dazu: www.cdufraktion.de/2024/ruland-weniger-staat-mehr-markt/
Aufgrund der #Ermittlungen gegen einen großen #wohlfahrtsverband verstärken Frank Bommersbach, stellv. Fraktionsvorsitzender und Stefan Ruland, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, ihre Forderung nach einer Erweiterung der #prüfkompetenzen des #landesrechnungshof|es. Mehr dazu: www.cdufraktion.de/2024/bommersbach-ruland-pruefrechte-des-landesrechnungshofes-muessen-erweitert...
#Steuerverschwendung #transparenz
Am vergangenen Samstag kam die CDU-Salzland zu ihrem #Kreisparteitag zusammen.
Vor knapp 2 Jahren wurde mir die besondere Ehre zu Teil, als Kreisvorsitzender in besondere Verantwortung für die CDU in Salzlandkreis zu kommen.
Ich freue mich besonders über die Zustimmung zu meiner erneuten Kandidatur. Ich sehe diesen Vertrauensvorschuss als Ehre und gleichzeitig als Verpflichtung an mich auch weiterhin mit aller Kraft für unsere Partei einzusetzen.
Wir sind gefordert die Herausforderungen anzupacken - es liegt an uns als CDU verantwortungsvolle und bürgernahe Sachpolitik für die Bürgerinnen und Bürger aktiv zu gestalten.
#Kreisparteitag #cdusalzland #CDU
#cdulsa #HeimatmitZukunft
#stefanruland
(📸 Vincent Grätsch)
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