Erste Rede im Plenum: FAG 2022 / 2023 und KVG


Transskript der Rede:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf hier heute nicht nur meine erste Rede halten, nein, ich darf diese auch gleich zu einem der wichtigsten finanzpolitischen Themen überhaupt halten, dem Finanzausgleichsgesetz. Dieses spielt vor allem für die kommunale Familie in unserem Land eine große Rolle. Es ist neben den allgemeinen Haushaltsberatungen im Bereich Finanzen wohl eines der meistdiskutierten Gesetze.

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Beratungen zum SonderVermögenCorona

Heute ist mit der 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen der vierte Tag mit dem Thema Nachtragshaushaltsbegleitgesetzes 2020/2021 und dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021 in Folge.

Bei circa 2 Mrd. Corona Sondervermögen gibt es doch einigen Diskussionsbedarf.

Finanzausschuss des Landtages

 

Gestern startete die Woche der Haushaltsberatungen mit der 3. Sitzung des Finanzausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt.
Auf der Tagesordnung:
  1. Entwurf eines Nachtragshaushaltsbegleitgesetzes 2021
  2. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2021/2021
  3. Verschiedenes
Bereits beim TOP 1 gab es im erheblichen Maße unterschiedliche Ansichten zu Verfahren. Letztlich hat sich der Ausschuss entschieden die gesamte Tagesordnung auf den Donnerstag zu verschieben.
Heute gehen wir als CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in unsere Haushaltsklausur zum Nachtragshaushalt. Bleibt dran wir lesen uns!

4. Sitzungsperiode des Landtages


Heute mehr oder weniger pünktlich 9:30 startete die 4. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Aufgrund des Erlasses des Präsidenten herrscht im Plenarsaal die 3G. Wer also kein Bock auf 3G oder auf das heutige grüne Bändchen hat, sitzt auf einem Logenplatz.

Auf der heutigen Tagesordnung:

1) Befragung der Landesregierung
2) Nachtragshaushaltsbegleitgesetz 2021, Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021, Entschließungsantrag
3) Aktuelle Debatte Atomkraft? Nein Danke!
18) Aktuelle Debatte Illegale Einwanderung bekämpfen – Schutz der EU‐Außengrenze unterstützen – Weiterreise nach Deutschland wirksam verhindern
4) Wahl des Vizepräsidenten des Landtages
10) Alle Opfer politisch motivierter Kriminalität gleich unterstützen!
11) a) GE zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen‐Anhalt b) Sofortiger Einlagerungsstopp für die Deponie der Deponieklasse II in Roitzsch
12) GE zum Beitritt des Landes Sachsen‐Anhalt zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
13) GE zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen‐Anhalt
14) BE GE zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
15) Erledigte Petitionen