16. Sitzung des Landtages


Heute haben wir mit der 16. Sitzung die 9. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt begonnen.
Auf der gut gefüllten Tagesordnung stehen heute folgende Themen:
  • Befragung der Landesregierung
  • Kraftstoffpreise sofort senken – Lebensgrundlagen der Bürger schützen
  • Volle Übernahme der Tarifsteigerungen 2022 in Kinder‐ tageseinrichtungen durch das Land
  • Sachsen‐Anhalt – solidarisch mit den Ukrainerinnen und Ukrainern
  • Solidarität mit Menschen auf der Flucht – konkrete Unterstützung in Sachsen‐Anhalt ausbauen und sichern
  • Mehr Demokratie wagen – Auch in der Schule. Für mehr Beteiligung in Schulen
  • Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz
  • Hilfestrukturen für Opfer häuslicher Gewalt stärken: Bewilligung und Auszahlung einer nachträglichen Corona‐Sonderzahlung für alle Angestellten in den Frauenzentren, Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern in Sachsen‐Anhalt und bundesweiter Rechtsrahmen zur Frauenhausfinanzierung
  • BE Den Worten des Ministerpräsidenten Dr. Haseloff Taten folgen lassen ‐ CO2‐Reduktionsziele dürfen nicht den Industrie‐Standort Sachsen‐Anhalt gefährden
  • BE Lücken zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest sofort schließen und ihre Bekämpfung vorbereiten
  • BE Verhandlung eines Einspruchs nach § 80 Abs. 6 GO.LT gegen einen Ordnungsruf
  • Landesweites Pilotprojekt zur Nachwuchsgewinnung im Handwerk
  • Abstandsgebot für zeitgleiche Aufzüge und Kundgebungen ins Versammlungsrecht

Bürgermeister von Woozlingen

Ich freue mich sehr, dass ich dem Bürgermeister von Woozlingen mit einer Investition in die Gesundheitsversorgung seiner Bürgerinnen und Bürger helfen konnte.

Hier der Link zum Bericht der MZ:
https://www.mz.de/…/grundschuler-aus-baalberge-baut…

Alles Gute zum Frauentag

Ich wünsche stellvertretend für den gesamten Vorstand des CDU Stadtverband Bernburg alle Frauen einen wunderschönen Frauentag!

Sondersitzung Haushalt 2022

Auf der Sondersitzung des Landtages hat der Finanzminister Michael Richter den Haushalt 2022 eingebracht. Ein Rekordhaushalt von rund 13,5 Mrd. Euro. Jetzt beginnt der Marathon für die Finanzpolitiker – bis Mai stehen 11 Sitzungen des Ausschusses für Finanzen auf dem Programm.
Hier ein Überblick zu den bevorstehenden Einzelplänen:
  • Einzelplan 01 – Landtag von Sachsen-Anhalt
  • Einzelplan 02 – Staatskanzlei und Ministerium für Kultur – Staatskanzlei
  • Einzelplan 03 – Ministerium für Inneres und Sport
  • Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen
  • Einzelplan 05 – Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
  • Einzelplan 06 – Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt – Wissenschaft und Forschung
  • Einzelplan 07 – Ministerium für Bildung
  • Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten – Wirtschaft und Tourismus
  • Einzelplan 09 – Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten – Landwirtschaft und Forsten
  • Einzelplan 11 – Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
  • Einzelplan 13 – Allgemeine Finanzverwaltung
  • Einzelplan 14 – Ministerium für Infrastruktur und Digitales
  • Einzelplan 15 – Ministerium Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt – Energie, Klimaschutz und Umwelt
  • Einzelplan 16 – Landesrechnungshof
  • Einzelplan 17 – Staatskanzlei und Ministerium für Kultur – Kultur
  • Einzelplan 18 – Landesbeauftragter für den Datenschutz
  • Einzelplan 19 – Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)
  • Einzelplan 20 – Staatlicher Hochbau und Liegenschaftsmanagement
  • Wirtschaftsplan 50 – Sondervermögen „Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe“
  • Wirtschaftsplan 51 – Sondervermögen „Grundstock des Landes Sachsen-Anhalt“
  • Wirtschaftsplan 53 – Sondervermögen „Corona“
  • Wirtschaftsplan 54 – Sondervermögen „Altlastensanierung“
  • Wirtschaftsplan 55 – Sondervermögen „Pensionsfonds“
Mehr Informationen zum Haushaltsplan finden Sie hier: https://mf.sachsen-anhalt.de/…/haushaltsplanentwurf-2022/