Seit 10:00 Uhr tagt der Finanzausschuss des Landtages zum 8. mal. Die Arbeit beginnt wie üblich um 8:30 mit der Arbeitsgruppensitzung Finanzen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und der Koalitionsrunde der Finanzpolitiker. Auf der Tagesordnung des Ausschusses steht heute: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des …
Schlagwort: Finanzausschuss
Feb 03 2022
Sitzung des Finanzauschusses
Eine lebendige Debatte haben wir heute zum Thema „FAG-Gutachten“ geführt. Die Beauftragung des Gutachtens zur Binnenverteilung ist heute beschlossen worden und damit ist ein erster Schritt getan. Die Finanzpolitiker der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und unserer Koalitionspartner sind sich aber einig, dass auch der vertikale Finanzausgleich in einem weiteren Gutachten zu beleuchten ist. Damit …
Nov 23 2021
Finanzausschuss des Landtages
Gestern startete die Woche der Haushaltsberatungen mit der 3. Sitzung des Finanzausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt. Auf der Tagesordnung: Entwurf eines Nachtragshaushaltsbegleitgesetzes 2021 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2021/2021 Verschiedenes Bereits beim TOP 1 gab es im erheblichen Maße unterschiedliche Ansichten zu Verfahren. Letztlich hat sich der Ausschuss entschieden die gesamte …
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