Schlagwort: Landtag

Pressemitteilung zur Debatte “Landesrettungsschirm” der Grünen

Ruland: Keine Hilfspakete der Länder für bundespolitisches Versagen der Grünen bei Energieversorgung Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht den Bund bei der allgemeinen Gas- und Energiepreisbremse klar in der Pflicht. Übereilte Hilfspakete der Länder seien abzulehnen. Erst eine offizielle Notlage versetze einzelne Länder in die Lage, zusätzliche Kredite außerhalb der …

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Rückblick auf die 12. Sitzungsperiode

Mit den 3 Sitzungen der 12. Sitzungsperiode verabschiedet sich das Plenum in die sitzungsfreie Zeit. Folgende Themen haben wir in der vergangenen Woche bearbeitet: ➡ Befragung der Landesregierung nach § 45a GO.LT ➡ Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kon-trollgremiums ➡ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des …

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Finanzauschuss Einzepläne 08 und 09

Die Woche startet pünktlich um 8:00 Uhr in Magdeburg mit den Vorberatungen für den Ausschuss für Finanzen. Heute behandeln wir den Einzelplan 08 des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten “Wirtschaft und Tourismus” und der Einzelplan 09 – “Landwirtschaft und Forsten”.

16. Sitzung des Landtages

Heute haben wir mit der 16. Sitzung die 9. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt begonnen. Auf der gut gefüllten Tagesordnung stehen heute folgende Themen: Befragung der Landesregierung Kraftstoffpreise sofort senken – Lebensgrundlagen der Bürger schützen Volle Übernahme der Tarifsteigerungen 2022 in Kinder‐ tageseinrichtungen durch das Land Sachsen‐Anhalt – solidarisch mit den Ukrainerinnen und Ukrainern Solidarität …

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