Schlagwort: Plenum

Rede: Corona Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte

Transskript der Rede: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie mein Kollege Heuer bereits in der Einbringungsrede vorgetragen hat, plant die Koalition die zeitnahe und inhaltsgleiche Übertragung der Sündenfälle   Entschuldigung   ich meine natürlich der Tarifabschlüsse für die öffentlich Beschäftigten des Landes auf die Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt. …

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Erste Rede im Plenum: FAG 2022 / 2023 und KVG

Transskript der Rede: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf hier heute nicht nur meine erste Rede halten, nein, ich darf diese auch gleich zu einem der wichtigsten finanzpolitischen Themen überhaupt halten, dem Finanzausgleichsgesetz. Dieses spielt vor allem für die kommunale Familie in unserem Land eine große Rolle. Es ist neben den allgemeinen …

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2. Landtagssitzung der 8. Wahlperiode

Heute haben wir im zweiten Wahlgang Dr. Reiner Haseloff erneut zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt. Die Vereidigung der Ministerinnen und Minister ist gefolgt und damit steht das Kabinett Haseloff III und die neue Regierung ist arbeitsfähig.