Mrz 25 2022
Weiter geht es heute mit der 17. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt weiter. Auf den ersten Blick eine kurze Tagesordnung aber dennoch viele, teils sehr wichtige, Themen. So soll der Landtag heute in zweiter Lesung der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zustimmen. Wer sich meine Rede zum Thema FAG ansehen möchte kann sie live ca. 15:30 …
Mrz 24 2022
Heute haben wir mit der 16. Sitzung die 9. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt begonnen. Auf der gut gefüllten Tagesordnung stehen heute folgende Themen: Befragung der Landesregierung Kraftstoffpreise sofort senken – Lebensgrundlagen der Bürger schützen Volle Übernahme der Tarifsteigerungen 2022 in Kinder‐ tageseinrichtungen durch das Land Sachsen‐Anhalt – solidarisch mit den Ukrainerinnen und Ukrainern Solidarität …
Feb 25 2022
Am gestrigen Donnerstag und heute tritt der Landtag zur 7. Sitzungsperiode zusammen. Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen: Befragung der Landesregierung nach § 45a GO.LT Wassergesetz anpassen – Reaktivierung natürlicher Wasserrückhaltung in der Fläche Erprobung neuer Modelle zur Unterrichtsorganisation an den Schulen in Sachsen- Anhalt Impfpropaganda an Schulen einstellen / Impfungen gegen COVID-19 müssen …
Jan 28 2022
Tag 2 der aktuellen Sitzungsperiode ist in vollem Gange – die Tagesordnung ist gut gefüllt Vereidigung der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und ihrer Vertreter nach § 7 Abs. 2 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes Auf dem 30-Prozent-Pfad bis 2030: Bestand und Ausbau des Ökolandbaus in Sachsen-Anhalt auskömmlich fördern Energiepreise stabilisieren – Nord Stream 2 unverzüglich in Betrieb nehmen Demokratie …
